Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll ab Januar auf 19 Prozent erhöht werden
Obwohl vor zwei Tagen noch vom Fraktions-Vize der FDP, Christoph Meyer, via X (vormals Twitter) öffentlich verkündet wurde: „Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und Die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“ und zuvor sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Bundesfinanzminister Lindner immer wieder bekundeten, dass sie „Sympathie“ für die reduzierte MwSt. auf Speisen hätten (Lindner) als auch „davon ausgegangen sind, dass wir das nie mehr zurücknehmen. Das soll gelten, darauf können Sie sich verlassen.“ (Scholz).
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Sondervermögen durch die Bundesregierung – auf Drängen der Grünen – in einen Klima- und Transformations-Fond (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Und damit der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil beschert und vor enorme haushaltsrechtliche Probleme gestellt. Und genau diese Probleme soll nun das deutsche Gastgewerbe ausbaden und die in Aussicht gestellte und längst überfällige Steuergerechtigkeit nicht erhalten.
Während die finale Sitzung des Haushaltsausschusses noch läuft, vermeldeten gestern verschiedene Medien das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomie, Kita- und Schulverpflegung, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen ab Januar 2024. „Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen“, erklärt Detlef Pauls, Präsident des DEHOGA Bremen. „Eine solche Entscheidung richtet sich gegen hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste“, so Pauls weiter: „Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“.
DEHOGA Hauptgeschäftsführerin Nathalie Rübsteck ergänzt: „Wir sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten. Die Ampel hat die Branche mit alle ihren Betrieben und Mitarbeitern einfach unter die Räder geworfen. Deutschland hätte Wachstum, Stabilität und Chance gebraucht, stattdessen wird hier der Mittelstand abgewürgt. Wir brauchen dringend Steuergerechtigkeit und Entlastung. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent ist der falsche Weg, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag, die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen im Restaurant zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7 Prozent kämpfen, sie sind überlebensnotwendig, vielleicht nicht für die Politiker, aber für Millionen Menschen in unserem Land.“
Laut Pauls legt die Politik damit „die Axt an den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält; unsere öffentlichen Wohnzimmer! Sein Fazit: „Weder Olaf Scholz noch Christian Lindner haben Wort gehalten. Die Entscheidung zeigt, von dieser Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten.“
